Einleitung:
Wenn öffentlich subventionierte Wohlfahrts- und Betreuungskonzerne den Gang an die Öffentlichkeit antreten, ist ihnen mediale Aufmerksamkeit gewiss. Mit dramatischen Appellen schlägt derzeit die Lebenshilfe Gießen Alarm: In einer aktuellen Veröffentlichung warnt die Organisation eindringlich vor den drohenden Haushaltskürzungen bei der Eingliederungshilfe durch den Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen und spricht von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen sowie der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Doch wer die vertraglichen, gesetzlichen und ökonomischen Mechanismen des Sozialgesetzbuches (SGB IX) nüchtern analysiert, sieht sich mit einer unbequemen Frage konfrontiert: Geht es bei diesem lauten Aufschrei wirklich vorrangig um das individuelle Wohl der Betroffenen – oder fürchten die Trägerapparate schlicht um den garantierten Fluss millionenschwerer Refinanzierungen in die eigenen Kassen?
Der gesetzliche Anspruch: Das Subjekt steht im Zentrum, nicht der Träger
Um die Auseinandersetzung juristisch sauber einzuordnen, lohnt ein Blick in das mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) novellierte
Ein Vorfall in Wien sorgt für Entsetzen und hinterlässt fassungslose Gesichter: Ein erst 12-jähriges, als extrem sensibel geltendes Mädchen stürzte aus dem Fenster einer Betreuungseinrichtung und zog sich dabei schwerste Verletzungen zu. Die Hintergründe, die an die Öffentlichkeit dringen, machen sprachlos. Das Mädchen soll in ihrer Verzweiflung und Todesangst versucht haben, vor einem Betreuer zu fliehen, der durch ein extremes äußeres Erscheinungsbild – inklusive implantierter Horn-Modifikationen am Kopf – bei dem Kind Panik auslöste. Dieser dramatische Vorfall wirft ein eiskaltes Schlaglicht auf den Zustand der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe und die Frage, wer in staatlich verantworteten Einrichtungen auf schutzbefohlene Seelen losgelassen wird.